Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma CS CarStyling, 67454 Haßloch Stand: 01.07.2000

Grundsätzliches

Für alle Lieferungen und Leistungen, auch die künftigen, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Entgegengesetzte, auch gedruckte Bedingungen des Käufers sowie mündliche Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

Angebote und Bestellungen

Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen werden für uns erst durch schriftliche Bestätigung durch den Geschäftsführer oder durch vorbehaltlose Auslieferung verbindlich.

Bestellungen des Käufers gelten erst nach Postzustellung an uns für verbindlich. Maßgeblich ist nicht der Tagesstempel des Auslieferungspostamtes. Telefonische Bestellungen gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftrageber als eingegangen, es sei denn, der Käufer wünscht eine sofortige Auslieferung. Im letzteren Fall haften wir bei telef. Bestellungen keinesfalls für Falschlieferungen, das Risiko aus der Bestellung trägt in vollem Umfang der Auftraggeber.

Werden Umrüstsätze, Zubehör oder sonstige Teile aufgrund unklarer, falscher oder unvollständiger Angaben falsch oder unvollständig geliefert, so trägt der Besteller das gesamte Risiko, Schadenersatzansprüche jeglicher Art werden ausgeschlossen.

An Angeboten behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur dann zugänglich gemacht werden, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich freigegeben wurde.

Die Preisangaben in unseren Katalogen, Rundschreiben, Preislisten, Angeboten und auf unseren Web-Sites sind unverbindlich soweit sie nicht in einer Auftragsbestätigung ausdrücklich durch den

Geschäftsführer als verbindlich bezeichnet sind.

Lieferung

Lieferfristen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich und gelten als eingehalten, wenn die Ware unser Unternehmen verlassen hat bzw. zur Abholung bereit steht.

Bei höherer Gewalt (Streik, Ausbleiben von Leistungen durch Zulieferer, Krankheit) an dem uns kein Verschulden trifft, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang um mindestens 2 Wochen. Wird uns eine durch zugesicherte Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so können wir vom Vertrag zurücktreten.

Kommen wir in Lieferverzug, so kann der Auftraggeber nach Ablauf einer von Ihm schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens 2 Wochen seinerseits vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht erstreckt sich nur auf den nicht erfüllten Teil des Vertrages. Eine Weitergabe von Schadenersatzansprüchen ist ausgeschlossen.

Versand und Gefahrenübergang und Warenentgegennahme

Der Versand erfolgt auf eigene Gefahr und Kosten des Käufers, sobald die Ware unseren Betrieb verlassen hat. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und geht zu seinen Lasten. Die Versandart wird von uns bestimmt. Eine Haftung für die Ermittlung der günstigsten Versandwege können wir nicht übernehmen. Verzögert sich der Transport der Ware ohne unser Verschulden so lagert die Ware auf Kosten des Käufers. Als Nachweis für eine ordnungsgemäße Versendung der Ware ist die Empfangsquittung des jeweiligen Transportunternehmens ausreichend.

Wir behalten uns Teillieferungen vor, soweit die gelieferte Ware vom Käufer verwendet werden kann. Der Versand erfolgt wenn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart nur per Nachnahme oder Vorkasse.

Beschädigte Ware ist beim Transportunternehmen erst dann abzunehmen, wenn vom Transportunternehmen der Schaden protokolliert und anerkannt worden ist. Bei Nichtbeachtung hat der Käufer den hieraus entstehenden Schaden selbst zu tragen.

Durch den Transport beschädigte Ware ist keinesfalls ohne schriftliche Zustimmung unsererseits, an uns zurück zusenden, sondern dem Transportunternehmen zu Verfügung zu stellen. Für den vom Transportunternehmen anerkannten Schaden leisten wir umgehend eine Ersatzlieferung (Schadenprotokoll bitte sofort zusenden). Der Rechnungsbetrag ist direkt an uns zu begleichen und vom Käufer dem Transporteur in Rechnung zu stellen.

Preise und Zahlungbedingungen

Die Preise verstehen sich ausschließlich Versicherung, Versand- und Verpackungskosten, aber inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für eventuelle Druckfehler bei ausgezeichneten Waren wird nicht gehaftet.

Annahmeverzug

Wird vom Kunden bestellte Ware nicht angenommen bzw. nicht abgeholt, so wird die Ware auf Gefahr und Risiko des Kunden bei uns eingelagert. Weigert sich der Kunde, nach Fristsetzung von 2 Wochen endgültig die Ware anzunehmen bzw. abzuholen, so können wir frei anderweitig über die Ware verfügen. Den entstandenen Schaden (Lagerungs-, Transport-, Verpackungs- und Wiedereinlagerungskosten) trägt der Käufer bzw. Auftraggeber.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware an Dritte gleich in welchem Zustand weiterveräußert, so tritt der Käufer hiermit schon alle Forderungen an seine Abnehmer an uns ab. Bei Veräußerung unserer Waren in Verbindung mit anderen Leistungen steht uns ein Anspruch mindestens in Höhe des Wertes unserer Lieferung, in jedem Falle aber ein Anteil in Höhe unserer Forderungen zu.

Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.

Bei Nichteinhaltung der in diesem Vertrag oder später getroffenen Zahlungsvereinbarungen verpflichtet sich der Käufer, auf seine Kosten die gekauften Gegenstände dem Verkäufer auch ohne richterliche Verfügung herauszugeben.

Gewährleistung

Alle Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind sofort nach Kenntnisserlangung aber spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.

Beanstandete Waren werden wir nach Wahl nachbessern oder durch einwandfreie Ware ersetzen. Schlägt die Nachbesserung fehl oder kommen wir mit der Ersatzlieferung in Lieferverzug so kann der Käufer nach 14tägiger Frist von seinem Kaufvertrag zurücktreten.

Bemängelte Ware ist frachtfrei an uns zu zurückzusenden. Im Fall eines begründeten Mangels tragen wir die Frachtkosten und die Kosten für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn die Mängel auf eine Verletzung von Bedienungs-, Wartungs-, Handhabungs- oder Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen ist bzw. der Einbau in keiner Fachwerkstätte erfolgt ist. Die Ware ist vor dem Einbau auf etwaige Mängel zu prüfen. Schadenersatzansprüche für entstandene Verarbeitungs- und Montagekosten werden nicht entschädigt.

Weitergehende Schadenansprüche, die nicht direkt an der Ware entstanden sind, sind von der Haftung ausgeschlossen.

Allgemeiner Haftungsausschluß

Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den hier aufgeführten Vereinbarungen.

Erfüllung der gesetzlichen Vorschrfiten

Änderungen und Umrüstungen von Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Der Käufer muß das Fahrzeug soweit für die Teile keine ABE vorliegt beim TÜV vorführen. Die Verantwortung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer. Irgendwelche Ansprüche an den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung durch den TÜV sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat die TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdrücklich schriftlich zugesichert.

Warenrücknahmen und Rücklieferungen

Eine Warengutschrift erfolgt erst nach eingehender Prüfung der zurückgesandten Ware. Für Wiedereinlagerungskosten wird 15% vom Warenwert dem Käufer in Rechnung gestellt. Waren mit einem Nettowarenwert unter 100,-- DM werden grundsätzlich nicht für eine Warengutschrift zurückgenommen. Beschädigte oder nicht mehr einwandfreie Waren sind von der Rücksendung ausgeschlossen und werden nicht gutgeschrieben.

Rücknahmen von Einzel- und Sonderanfertigungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist 67454 Haßloch.

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist 67454 Haßloch.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Durch die Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als allein maßgebend an und ist auch für jeden weiteren Auftrag maßgebend ohne speziellen Hinweis auf diese Vertragsbedingungen.

Gültigkeit der vorgenannten Bedingungen ab sofort und behalten ihre Gültigkeit bis dem Kunden von uns neue bekanntgegeben werden.